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Allgemeine Geschäftsbedingungen der cards4more

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1. Präambel und Begriffsbestimmungen

Die United Business Communications Handels GmbH („Betreiber“) betreibt das CashBack Gutscheine-Portal „cards4more“ cashbackgutscheine.at („Portal“) auf welchem sich Verbraucher („Benutzer“) kostenlos registrieren können um für Gutscheinkäufe bei CashBack Gutscheine-Partner des Betreibers („CashBack Gutscheine-Partner“) CashBack („CashBack“) zu erhalten und stellt dieses Portal der Bank Austria exklusiv zur Verfügung. Die Richtlinien bilden einen integrierten Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) des Betreibers und sind im Portal einsehbar.
Es entsteht eine Vertragsbeziehung zwischen dem Betreiber und dem Benutzer; hierzu gelten ausschließlich diese AGB einschließlich der Richtlinien; abweichende Vereinbarungen werden nicht Vertragsinhalt.

2. Vertragsabschluss

2.1. Der Vertragsabschluss erfolgt mit Freischaltung des Benutzerkontos – „Mein Konto“ auf
cashbackgutscheine.at (personalisierter Bereich des Benutzers auf dem Portal). Der Benutzer registriert sich
vor dem ersten Kauf auf dem Portal und muss hierzu den AGBs einschließlich der Richtlinien zugestimmt
haben. Der Ablauf ist im Detail den Richtlinien zu entnehmen.
2.2. Die Registrierung, der Zugang und die Verwendung des Portals sind für Benutzer kostenlos; es können ausschließlich Verbraucher ab dem vollendeten 16. Lebensjahr mit Wohnsitz in Österreich registriert werden.
2.3. Der Betreiber ist berechtigt, Registrierungsanträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
2.4. Der Benutzer muss über eine aktive E-Mail Adresse verfügen und sicherstellen, dass E-Mails von der Domain „@cards4more.at“ empfangen werden können. Sämtliche Korrespondenz zwischen Betreiber und Benutzer erfolgt ausschließlich über die vom Benutzer bekannt gegebene E-Mail Adresse; Willenserklärungen über andere Wege entfalten keine Wirksamkeit; ausgenommen hiervon ist die postalische Verständigung des Benutzers durch den Betreiber.

3. Laufzeit und Kündigung

3.1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann vom Benutzer jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Der Betreiber kann den Vertrag unter Einhaltung einer 3-monatigen Kündigungsfrist kündigen.
3.2. Beide Vertragsteile haben das Recht zur außerordentlichen sofortigen Kündigung aus wichtigem Grund; wichtige Gründe sind insbesondere eine Doppelregistrierung eines Benutzers, eine missbräuchliche Verwendung des Portals, ein Widerruf der AGB (Punkt 9) oder von Teilen hiervon sowie eine Verletzung der AGB.
3.3. Der Betreiber hat das Recht inaktive Benutzerkonten zu löschen und das Vertragsverhältnis somit zu kündigen; als inaktiv gilt ein Benutzerkonto, wenn der Benutzer 12 Monate keine Aktionen vorgenommen hat.
3.4. Im Falle der Kündigung werden das Benutzerkonto und die Daten des Benutzers nach 12 Monaten gelöscht; ausgenommen hiervon sind Daten die der Betreiber für Abrechnungs- oder Nachweiszwecke benötigt.

4. Leistungen des Betreibers

4.1. Der Betreiber ermöglicht es dem Benutzer – ohne dass dieser hierauf einen Rechtsanspruch gegenüber dem Betreiber hat – CashBack für Gutschein-Einkäufe, die über das Portal indiziert wurden, in Anspruch zu nehmen. Der Betreiber stellt ausschließlich das Portal zur Verfügung und ist – ohne besondere Verpflichtung – bemüht, das Angebot an  CashBack Gutscheine-Partnern umfangreich zu gestalten und zu erweitern. Der Betreiber stellt auf dem Portal die Möglichkeit zum Kauf von Gutscheinen von CashBack Gutscheine-Partnern zur Verfügung, sodass die Benutzer – bei Vorliegen aller Voraussetzungen – CashBack auf ihre Gutschein-Einkäufe erhalten.
4.2. Bei Inanspruchnahme der durch den Betreiber zugänglich gemachten Gutscheine bei CashBack Gutscheine Partnern kommt der Vertrag ausschließlich zwischen CashBack Gutscheine-Partner und Benutzer zu Stande; der Betreiber wird nicht Vertragspartner und ist auch nicht Stellvertreter des CashBack Gutscheine-Partners. Weder dem Benutzer noch dem CashBack Gutscheine-Partner stehen aus dem zwischen ihnen damit geschlossenen Vertrag Rechte – welcher Art auch immer – gegen den Betreiber zu.
Die Höhe des CashBacks kann je nach CashBack Gutscheine-Partner variieren und ist dem Portal cashbackgutscheine.at pro CashBack Gutscheine-Partner zu entnehmen.
4.4. Details zu den CashBacks aus Gutscheinekäufen stehen Ihnen unter „Mein Konto“ auf cashbackgutscheine.at oder via OnlineBanking unter „CashBack“ für die die im Gutscheine-Portal registrierte IBAN zur Verfügung.
4. 5. Der Betreiber wird einmal monatlich die gesammelten Rabatte - gemeinsam mit der CashBack-Gutschrift für Zahlungen bei Partnerunternehmen mit BankCard und PIN -  auf das Konto des Benutzers überweisen.

5. Pflichten der Benutzer

5.1. Der Benutzer garantiert die Vollständigkeit und Richtigkeit aller von ihm gemachten Angaben und hat dem Betreiber Änderungen unverzüglich bekannt zu geben.
5.2. Die Nutzungsberechtigung des Benutzers ist personengebunden und erstreckt sich nur auf den jeweiligen Benutzer; eine Verwendung durch Dritte ist untersagt.
5.3. Der Benutzer kann sich vom Newsletter jederzeit abmelden.
5.4. Der Benutzer verpflichtet sich diese AGB einzuhalten.

6. CashBack

6.1. Je nach Partnerunternehmen gelten unterschiedliche CashBacks. Die Höhe des CashBacks hängt vom jeweiligen CashBack Gutscheine-Partner ab. Die aktuellen CashBack-Vergütungen werden im Portal cashbackgutscheine.at unter „Mein Konto“ angezeigt. Prozentuale CashBack-Vergütungen beziehen sich immer auf den Bruttowarenwert. Die Auszahlungen werden unter Verwendung der vom Benutzer bekannt gegebenen Daten (IBAN, Name) getätigt; die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Daten liegt im Verantwortungsbereich des Benutzers. Die Auszahlung des CashBacks erfolgt – gemeinsam mit CashBack bei Bezahlung mit der BankCard bei Partnerunternehmen - durch Weiterleitung über die Bank Austria vom Betreiber an den Benutzer, wenn es zu einem rechtswirksamen Vertragsabschluss zwischen dem Benutzer und dem CashBack Gutscheine-Partner gekommen ist, und der Benutzer die Zahlung ordnungsgemäß geleistet hat.
6.2. Die Weiterleitung des CashBacks an den Benutzer erfolgt bis Mitte des Folgemonats
6.3. Die gesammelten CashBacks werden nicht verzinst.
6.4. Der Betreiber verrechnet für die Auszahlung keine Spesen. Auszahlungsansprüche der Benutzer können nicht an Dritte abgetreten werden.
6.5. Der Anspruch auf Auszahlung des CashBacks verjährt bei Inaktivität von 12 Monaten des Benutzerkontos gemäß den allgemeinen Verjährungsbestimmungen. Es gilt das jeweils zum Auszahlungszeitpunkt an den Betreiber aktuelle CashBack aus Gutscheinkäufen.

7. Haftung des Betreibers

7.1. Durch die Registrierung und die Teilnahme des Benutzers im Portal allein kommt keine Vertragsbeziehung zwischen dem Benutzer und dem CashBack Gutscheine-Partner zu Stande; der Betreiber stellt über das Portal lediglich die Gutscheine der CashBack Gutscheine-Partner zur Verfügung. Der Betreiber handelt daher nicht als Vertreter der CashBack Gutscheine-Partner; diese Vertragsbeziehungen mit ihren wechselseitigen  Leistungsverpflichtungen kommen ausschließlich zwischen Benutzer und CashBack Gutscheine-Partner zu Stande. Der Betreiber übernimmt daher auch keinerlei Haftung für Pflichtverletzungen dieser Vertragsteile aus solchen Verträgen.
7.2. Für den Inhalt der von den CashBack Gutscheine-Partnern auf dem Portal zur Verfügung gestellten Gutschein-Informationen ist alleine der jeweilige CashBack Gutscheine-Partner verantwortlich (z.B. Liquidität, Einlösungbedingungen, Zeitraum, Ort, Aktualität, etc.); der Betreiber übernimmt keinerlei Haftung, dass die auf dem Portal zur Verfügung gestellten Angaben und Informationen der CashBack Gutscheine-Partner aktuell oder korrekt sind oder dass die technischen Systeme stets fehlerfrei funktionieren.
7.4. Der Betreiber ist nicht für die Leistung bzw. das Verhalten des CashBack Gutscheine-Partners oder die beim CashBack Gutscheine-Partner erworbenen Produkte oder Dienstleistungen verantwortlich und übernimmt diesbezüglich keinerlei Gewährleistung oder Haftung.
7.5. Der Benutzer stellt den Betreiber und dessen Mitarbeiter von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen den Betreiber wegen der Verletzung ihrer Rechte durch den Benutzer geltend machen; dies schließt die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung mit ein.
7.6. Der Betreiber haftet gegenüber den Benutzern nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; die Haftung ist der Höhe nach auf die bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
7.7. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nur zwischen Betreiber, Bank Austria und Benutzer; Haftungen des CashBack Gutscheine-Partners für die Leistung an den Benutzer (einschließlich Produkthaftung) sind nicht Bestandteil des Rechtsverhältnisses zwischen Betreiber und Benutzer.
7.8. Für alle Links auf dem Portal gilt, dass der Betreiber keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten hat und sich hiermit ausdrücklich von sämtlichen Inhalten aller gelinkten Seiten auf dem Portal distanziert. Eine Haftung für Schäden, die aus unrichtigen oder fehlenden Angaben in diesem Internet-Angebot entstanden sind, ist ausgeschlossen.
Der Betreiber wird Verlinkungen zu Websites Dritter unverzüglich entfernen, sobald ihm Rechtsverstöße auf diesen Seiten als solche erkennbar werden sollten.
7.9. Der Betreiber übernimmt auch keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts der von den CashBack Gutscheine-Partnern abgegebenen Informationen und Erklärungen sowie die Qualität und Gebrauchsfähigkeit ihrer Waren und Leistungen, für die Eignung zu einem bestimmten Zweck sowie dafür, dass diese Leistungen keine Rechte Dritter verletzen. Der Betreiber haftet insbesondere nicht für Schäden, die aus der Fehlerhaftigkeit von Angaben der CashBack Gutscheine-Partner entstehen.

8. Datenschutz

8.1. Der Betreiber erhebt im Zusammenhang mit der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten die Daten des Benutzers; der Benutzer kann seine persönlichen Stammdaten jederzeit online ändern. Die im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis anfallenden Daten werden zum Zwecke zur Erreichung der Vertragsziele vom Benutzer bekannt gegebenen Daten (Anrede, Vor- und Nachnahme, E-Mail Adresse, Passwort und Umsatzdaten) vom Betreiber nach Maßgabe des Datenschutzgesetzes (DSG 2000) intern verwendet, gespeichert und verarbeitet. Der Betreiber wird den Namen, die E-Mail-Adresse, die IBAN und die Umsätze auf dem CashBack Gutscheine-Portal an die Bank Austria weiterleiten. Darüberhinaus werden die personenbezogenen Daten nicht ohne ausdrückliches Einverständnis des Benutzers an Dritte weitergeleitet, sofern der Betreiber nicht gesetzlich zur Herausgabe von Daten verpflichtet ist oder eine solche Weiterleitung für die Zwecke dieses Vertragsverhältnisses (z.B. Weiterleitung von Daten an einen vom Betreiber zur Erfüllung dessen Pflichten beauftragten Dritten) zwingend notwendig ist.
8.2. Der Benutzer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass seine Daten nach Maßgabe der geltenden Datenschutzbestimmungen für die Zwecke dieses Vertragsverhältnisses erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt werden.
8.3. Der Benutzer erklärt sich auch ausdrücklich damit einverstanden, dass seine Daten zu statistischen Zwecken in anonymisierter Form – d.h. ein Rückschluss auf den einzelnen Benutzer ist dann nicht mehr möglich – auch Dritten zugänglich gemacht werden dürfen. Diese Einwilligungserklärung kann der Benutzer jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch E-Mail widerrufen.
8.5. Die IP-Adresse wird aus Sicherheitsgründen mit protokolliert.
8.6. Es werden keine sensiblen Daten, insbesondere IBAN, per E-Mail abgefragt; diese können nur im gesicherten Bereich des Portals erfasst und geändert werden.

9. Änderungen der AGB, anwendbares Recht, Gerichtsstand und Schriftform

9.1. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind jederzeit möglich. Dies wird dem Benutzer unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen vor dem Änderungstermin angekündigt, per E-Mail und auf dem Portal zugänglich gemacht. Erfolgt innerhalb von 4 Wochen nach dem Änderungstermin kein ausdrücklicher, schriftlicher Widerspruch, gelten die neuen AGB als angenommen. Legt ein Benutzer Widerspruch ein, so ist der Betreiber berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Benutzer zu kündigen.
9.2. Es gilt österreichisches Recht und Ausschluss des österreichischen internationalen Privatrechtes; Gerichtsstand ist das sachlich für 1110 Wien zuständige Gericht.
9.3. Die eventuelle Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
9.4. Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für das Abgehen von diesem Schriftformerfordernis.

Widerrufsrecht des Verbrauchers

Sie können diesen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform widerrufen. Der Widerruf, wie auch die Kündigung, ist zu richten an United  Business Communications Handels GmbH, Eyzinggasse 23, 1110 Wien, oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren.

Stand: 28.11. 2016

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